Corona/COVID-19 - Pandemie

Auf dieser Seite möchten Wir Sie über die wichtigsten rechtlichen Aspekte der aktuellen Corona-Krise informieren. Wir bemühen uns diese Seite stets aktuell zu halten. Diese Seite soll lediglich einen Überblick, über die Themen geben, zu denen uns zurzeit sehr viele Anfragen erreich. Unser Kanzleiteam steht Ihnen aber auch bei allen anderen Fragestellungen rund um das Thema Corona Pandemie & Unternehmensrecht gerne jederzeit kurzfristig zur Verfügung. Sprechen Sie uns einfach an!

Unsere Kanzlei arbeitet wie gewohnt weiter. Allerdings haben wir uns dazu entschieden zurzeit auf persönliche Mandantentermine zu verzichten. Stattdessen kommunizierten wir via (Video-)Telefonie und E-Mail mit unseren Mandanten.

Soforthilfen

  • Soforthilfen des Freistaats Bayern

Die Bayerische Staatsregierung hat ein Soforthilfeprogramm eingerichtet, das sich an Betriebe und Freiberufler richtet, die durch die Corona-Krise in eine existenzbedrohliche wirtschaftliche Schieflage und in Liquiditätsengpässe geraten sind. Über dieses Programm kann eine Soforthilfe von bis zu 30.000 Euro, abhängig von der Unternehmensgröße, beantragt werden.

  • Weitere Informationen zu dem Programm des Freistaats Bayern können Sie hier finden.

  • Den Antrag zur Soforthilfe Corona können Sie hier abrufen.

Sollten Sie weitere Fragen zur Beantragung haben, steht Ihnen unser Beraterteam gerne jederzeit zur Verfügung.

Bitte beachten Sie, dass auch alle anderen Bundesländer ein Soforthilfeprogramm eingerichtet haben. Weitere Informationen hierzu finden Sie auf den jeweiligen Websites der Bundesländer

Wir raten Ihnen dringend dazu, in sämtlichen Formularen keine unwahren Angaben zu machen. Auch wenn aktuell eine Bewilligung sehr kurzfristig erfolgt, bedeutet dies nicht, dass eine Prüfung der Angaben unterbleibt. Falschangaben können strafrechtlich relevant sein.

Sollten Sie Rückfragen zur Beantragung haben, stehen wir Ihnen jederzeit, auch kurzfristig, zur Verfügung.

Homeoffice

Aufgrund der aktuellen Situation sind viele Unternehmen dazu übergegangen Ihre Mitarbeiter ins Homeoffice zu schicken. Oftmals musste diese Entscheidung sehr kurzfristig getroffen werden, so dass die entsprechende Regelungen im Arbeitsverhältnis bisher fehlen

  • Zusatzvereinbarung im Arbeitsvertrag

Oftmals kann eine zusätzliche Vereinbarung im Arbeitsvertrag, die die Ausgestaltung des Home Offices regelt sinnvoll sein.

  • Kommunikationsmittel

Auch im Homeoffice benötigt der Arbeitnehmer Kommunikationsmittel wie Laptop und Telefon. Um spätere Streitigkeiten zu vermieden sollte klar geregelt werden, wer welches gerät zur Verfügung stellt und wer die Kosten trägt.

Sprechen Sie un einfach an! Wir prüfen Ihre bestehenden Vereinbarungen und erstellen, soweit erforderlich, zeitnah neue Vereinbarungen für Sie.

Kurzarbeit

Aus unternehmerischer Sicht kann der Schritt, Kurzarbeit zu beantragen aufgrund der aktuellen Situation unausweichlich sein. Wir beraten Sie gerne bereits im Vorfeld dieser (schweren) Entscheidung und helfen auch bei der Mitarbeiterkommunikation. Eine frühzeitige Beratung ist insbesondere auch im Hinblick auf das komplexe Beantragungsverfahren, die zwingend notwendige Anpassung der Arbeitsverträge sowie die formelle Anzeige der Kurzarbeit bei der Bundesagentur für Arbeit durchaus sinnvoll.

Die Voraussetzungen von Kurzarbeit lassen sich wie folgt zusammenfassen:

  1. Es muss ein unvermeidbarer erheblicher Arbeitsausfall vorliegen,

  2. dieser muss auf wirtschaftlichen Gründen oder einem unabwendbaren Ereignis beruhen
    dies kann z.B. dann der Fall sein, wenn aufgrund des Coronavirus Lieferungen ausbleiben oder im Zusammenhang mit dem Coronavirus hoheitliche Maßnahmen getroffen werden, die zu einer vorübergehenden Schließung des Betriebs führen.
    Die Erheblichkeitsschwelle ist dann erreicht, wenn mindestens ein Drittel der im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer in dem jeweiligen Kalendermonat einen Arbeitsausfall von über 10 % hat;

  3. der Arbeitsausfall ist nur vorübergehender Natur;

  4. es darf keine Kündigung erfolgen und der Mitarbeiter setzt seine Tätigkeit nach Beginn des Arbeitsausfalls fort;

  5. in dem betroffenen Betrieb muss mindestens eine Person sozialversicherungspflichtig beschäftigt sein;

  6. der Arbeitgeber muss die Kurzarbeit anzeigen und Kurzarbeitergeld innerhalb einer Ausschlussfrist von drei Monaten beantragen.

Gerne stehen wir Ihnen während des gesamten Prozesses von der ersten Planung bis zum Ende der Kurzarbeit beratend zur Seite.

 

Bitte beachten Sie, dass alle Angaben während des Beantragungsprozesses wahrheitsgemäß zu machen sind und die Arbeitszeit auch tatsächlich reduziert werden muss. Andernfalls drohen zumindest Rückforderungen. Im Einzelfall können unwahre Angaben zudem strafrechtlich relevant sein.

Sollten Sie Rückfragen zur Beantragung haben, stehen wir Ihnen jederzeit, auch kurzfristig, zur Verfügung.

Vertragliche Pflichten

Zunehmend relevant werden aktuell auch Fragen, die die Leistungspflichten von Vertragspartnern betreffen. So berichten die Medien darüber, dass einzelne Unternehmen keine Mieten mehr zahlen müssen, oder Fitnessstudiobeiträge zurückgefordert werden können.

Welche Auswirkungen die Corona-Krise und insbesondere die damit einhergehenden hoheitlichen Maßnahmen auf Ihre Vertragspflichten haben ist immer eine Frage des Einzelfalls, so dass eine seriöse pauschale Antwort an dieser Stelle nicht gegeben werden kann.

Gerne prüfen wir die Rechtslage für Sie, und klären welche Pflichten für Sie oder aber auch für Ihre Kunden gegenüber Ihrem Unternehmen zurzeit entfallen können.

Oftmals sind Vertragspartner auch zu Vertragsanpassungen bereit. Jedoch sollten Sie es tunlichst vermeiden, Pflichten, ohne Rücksprache oder mit einem pauschalen Verweis "auf Corona" nicht zu erfüllen.

Steuerliche Auswirkungen

Auch im Bereich des Steuerrechts wurde eine Reihe von Maßnahmen beschlossen, um Unternehmen vorrübergehend zu entlasten.

So besteht die Möglichkeit bereits festgesetzte Steuerzahlungen zinslos zu stunden oder Vorauszahlungen herabzusetzen.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Bayerischen Landesamt für Steuern.

Insolvenz

Auch im Rahmen des Insolvenzrechts wurden durch den Deutschen Bundestag einige Maßnahmen beschlossen. Dies sind im Einzelnen:

  • Aussetzung der Insolvenzantragspflicht

Die Insolvenzantragspflicht wurde rückwirkend ab dem 1. März 2020 bis zum 30. September 2020 außer Kraft gesetzt.

Dies gilt jedoch nur für Fälle, in denen die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung auf den Folgen der Corona-Pandemie beruht. Zudem soll erforderlich sein, dass Aussichten auf eine Beseitigung der Zahlungsunfähigkeit bestehen. Antragspflichtige Unternehmen sollen die Gelegenheit erhalten, ein Insolvenzverfahren durch Inanspruchnahme staatlicher Hilfen, gegebenenfalls aber auch im Zuge von Sanierungs- oder Finanzierungsvereinbarungen, abzuwenden.

  • Beschränkte Haftung

Geschäftsleiter haften in diesem Zeitraum nur eingeschränkt für Zahlungen, die sie nach Eintritt der Insolvenzreife des Unternehmens vornehmen.

  • Neue Kredite sind kein Beitrag zur Insolvenzverschleppung

Während der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht an von der Corina-Pandemie betroffene Unternehmen gewährte neue Kredite sind nicht als sittenwidriger Beitrag zur Insolvenzverschleppung anzusehen.

  • Eingeschränktes Anfechtungsrecht

Während der Aussetzung erfolgende Leistungen an Vertragspartner sind nur eingeschränkt anfechtbar.

  • Insolvenzanträge nur eingeschränkt möglich

Die Möglichkeit von Gläubigern, durch Insolvenzanträge Insolvenzverfahren zu erzwingen, werden für drei Monate eingeschränkt. Durch die Maßnahmen soll den von den Auswirkungen der Corona-Pandemie betroffenen Unternehmen Zeit für die Sanierung gegeben werden

Quelle: BMJV

Trotz dieser Erleichterungen bleibt der Bereich der (drohenden) Insolvenz ein haftungsrechtlich relevantes Thema. Gerne stehen wir Ihnen, auch bei vorsorglichen Fragen, jederzeit zur Verfügung.

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